Die entscheidende Phase der schwarz-roten Koalitionsgespräche startet. SPD-Ministerpräsidentin Schwesig fordert Einsparungen und Steuererhöhungen. Den Parteivorsitz schließt sie vorerst aus.
Vor Beginn der Schlussverhandlungen von Union und SPD fordert die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, Kürzungen bei den bisherigen Plänen der möglichen Koalitionäre. Nicht alles, was die Arbeitsgruppen vorgeschlagen hätten, sei finanzierbar, so die SPD-Politikerin im ntv "Frühstart". "Das große Sondervermögen darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Deutschland trotzdem sparen muss."
Die Finanzen seien der größte Brocken für die Verhandlungsrunde. Sie müsse sich anschauen, wie viel Geld da sei und welche Vorschläge es gebe. "Da kann man jetzt schon sagen, dass nicht alles möglich sein wird." Die SPD-Politikerin sprach sich dafür aus, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten - und fordert, dass die reichsten Menschen im Land stärker belastet werden.
In der Debatte um Zurückweisungen von Migranten an der deutschen Grenze betonte Schwesig, diese würden nur funktionieren, wenn man sie etwa mit Polen, Österreich oder der Schweiz abgeklärt habe. "Es muss eine Einigung geben mit dem Nachbarstaat." Sie wolle, dass es weiterhin Grenzkontrollen und Zurückweisungen gebe. "Aber die müssen eben auch mit dem Nachbarstaat besprochen werden."
Einen Automatismus für eine schwarz-rote Koalition sieht Schwesig nicht. Das hänge davon ab, ob man sich auf einen guten Koalitionsvertrag einige. Es sei sehr wichtig, dass Deutschland eine stabile und verlässliche Regierung bekomme, die etwas verändere. Die Bürger erwarteten von der künftigen Koalition, dass sie mehr für Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze tue, Bürokratie abbaue und die Migration sicher gestalte. Schwesig wies Forderungen aus der Union zurück, dass die SPD wegen des schlechteren Wahlergebnisses mehr Kompromisse machen müsse als CDU und CSU. "Für eine gemeinsame Regierung braucht man sich gegenseitig."
Schwesig gegen Comeback von Nord Stream 2
Schwesig wies den Vorwurf der Grünen zurück, wonach Teile der möglichen schwarz-roten Koalition künftig wieder Gas aus Russland kaufen wollten. "Von der SPD gibt es überhaupt keinen, der überhaupt so einen Vorschlag gedacht oder sogar gesagt hat." Die Ministerpräsidentin wandte sich auch gegen ein mögliches Comeback der Pipeline Nord Stream 2. Wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine habe die Regierung die Zertifizierung der Pipeline zurecht ausgesetzt, so Schwesig. Bei Russland sehe sie keine Veränderung, deshalb die aktuelle Diskussion das falsche Signal. "Ich sehe keine Inbetriebnahme von Nord Stream 2."
Schwesig schloss aus, in nächster Zeit den SPD-Parteivorsitz zu übernehmen. Auf die Frage, ob sie vor den Wahlen in ihrem Bundesland im September 2026 Parteichefin werden wolle, verneinte sie. Sie sei Ministerpräsidentin und habe die Aufgabe, angesichts der schwierigen politischen Lage ihr Land bei der Wahl im Jahr 2026 zu verteidigen. "Und das ist mein Ziel."
Gleichzeitig rückte Schwesig von der derzeitigen SPD-Vorsitzenden Esken ab. "Saskia Esken hat ja selbst gesagt, dass es personelle Konsequenzen geben muss und deswegen gehe ich auch davon aus, dass sie welche vorschlagen wird." Zur Frage, ob es gut wäre, wenn sie über den Parteitag im Mai hinaus Parteivorsitzende bliebe, sagte Schwesig: "Das muss Saskia Esken selbst beantworten."
