AfD-Abgeordneter klagt gegen Sondersitzungen
In Kürze wird er aufgelöst - doch bis dahin soll der alten Bundestag in zwei Sondersitzungen noch ei...
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Friday, Apr 11, 2025
Bundesverfassungsgericht
AfD will Sondersitzung des alten Bundestags verhindern
Ein neues Sondervermögen und eine Lockerung der Schuldenbremse: Für beide Pläne braucht Schwarz-Rot ...
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BSW scheitert in Karlsruhe - keine sofortige Neuauszählung
Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und ...
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Soli kann bleiben - doch sollte er trotzdem weg?
Der Soli kann bleiben, entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Doch nach Meinung vieler Wirtschaft...
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