Es tickt eine Zeitbombe im Mega-Schulden-Deal
Friedrich Merz gelingt, was Olaf Scholz immer wollte: mehr Geld auf Pump. SPD und Union haben aber e...
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Thursday, Apr 17, 2025
Grundgesetz
Finanzpaket kommt mit grünen Änderungen ins Grundgesetz
Nach der Einigung zwischen Union, SPD und den Grünen soll der Bundestag kommende Woche das Grundgese...
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Alter Bundestag: Merz sieht keine Verfassungszweifel
Für ihre Milliarden-Pläne brauchen Union und SPD eine Zwei-Drittel-Mehrheit, um das Grundgesetz zu ä...
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Günther fordert Gespräche über Schuldenbremse mit Linkspartei
Union und SPD wollen die Schuldenbremse grundlegend reformieren. Benötigt wird dafür eine Zweidritte...
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Steinmeier unterzeichnet Grundgesetzänderung
Bundestag und Bundesrat haben bereits zugestimmt. Nun folgt der letzte Schritt für die Grundgesetzän...
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Im Bundesrat sagt Söder, warum es wirklich so schnell gehen musste
Der Bundesrat stimmt der Reform der Schuldenbremse für die Verteidigung und dem Sondervermögen für I...
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Woolworth und Tedi scheitern mit Corona-Klage
Während der Corona-Pandemie gelten strenge Regeln, welche Geschäfte öffnen dürfen und welche nicht. ...
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