Friedrich Merz will die deutsche Wirtschaft wiederbeleben. Er wird es schwer haben. Zunächst muss er eine Koalition bilden - und dann ist er zum Erfolg verdammt.
Der neue Kanzler wird mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit Friedrich Merz heißen - und er muss ein Versprechen einhalten: Im Wahlkampf hatte er angekündigt, für die dringend notwendige Wirtschaftswende zu sorgen. Das ist eine gewaltige Aufgabe.
Das liegt nicht nur an den riesigen hausgemachten Problemen Deutschlands - etwa einer kaputtgesparten Infrastruktur, zu viel Bürokratie, Regulierungswut, zu geringen Investitionen sowie gleichzeitig zu hohen Kosten für Unternehmen. Lange konnte das durch technologische Qualität und Innovationen, durch globale Lieferketten, eine funktionierende Balance zwischen heimischer und ins Ausland verlagerter Produktion und billiger Energie aus Russland ausgeglichen werden.
Doch diese Zeiten sind vorbei. Die Grundlagen unseres Wirtschaftsmodells und damit unseres Wohlstands sind bedroht. Verschlimmert wird all das noch dadurch, dass ein protektionistischer und imperialistischer Handelskrieger ins Weiße Haus eingezogen ist. Donald Trump droht, auch Deutschland mit Zöllen zu überziehen. Er kann der exportorientierten Wirtschaft großen Schaden zufügen.
Deutschland leidet ohnehin an chronischer Wachstumsschwäche und hat als Wirtschaftsstandort viel seiner Attraktivität eingebüßt. Das ist nicht die alleinige Schuld der Ampel, auch die von Angela Merkel geführten Regierungen haben erheblich dazu beigetragen. Schon seit 2018 stagnierte die deutsche Wirtschaft, im vergangenen Jahr schrumpfte sie sogar.
Zahlreiche Konfliktlinien
Merz will mit einer von der CDU geführten Regierung Deutschland wieder wettbewerbsfähiger machen. Weniger Vorschriften und bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen hat er angekündigt. Auch mit Steuersenkungen will er der Wirtschaft Leben einhauchen. Er will kräftig in die marode Infrastruktur, in Rüstung und in Forschung investieren. Das klingt vielversprechend. Doch es ist völlig unklar, wie das gegenfinanziert werden soll. Zumal eine für die Reform der Schuldenbremse nötige Zweidrittelmehrheit im neuen Bundestag nur mit Stimmen der Linken oder der AfD möglich ist.
Welche Versprechen Merz umsetzen kann, hängt aber nicht nur vom Geld ab. Er muss zunächst eine Regierung bilden. Das geht nicht ohne Kompromisse, der wohl künftige Koalitionspartner SPD und die Schwesterpartei CSU haben eigene Vorstellungen. Ein Beispiel für die zahlreichen Konfliktlinien: Merz will alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen, vor allem Subventionen. Die Bayern haben allerdings vor, die Agrardiesel-Subventionen für Landwirte wieder vollständig einzuführen. Zudem wollen sie die Mütterrente ausweiten - dies allein würde nach Berechnung der Rentenversicherung jedes Jahr 4,4 Milliarden Euro Bundeszuschüsse an die Rentenkasse kosten.
Es ist völlig richtig, dass Merz die Wirtschaft ins Zentrum seiner Politik stellt. Er hat recht, wenn er sagt, dass die Rückkehr zu Wachstum die Voraussetzung für Erfolg auch in anderen Politikbereichen sei. Doch das Wichtigste ist zunächst, dass Unternehmen und Verbraucher endlich wieder optimistischer werden. Merz muss für Zuversicht sorgen - miese Stimmung ist Gift für die Wirtschaft.
Die abgewählte Ampel ist eine Warnung. Sie war ambitioniert als Fortschrittskoalition gestartet und scheiterte krachend im Streit. Hoffentlich läuft es diesmal besser.
