Zur Sicherung der Versorgung kontrolliert der Bund weitere sechs Monate die Raffinerie im brandenburgischen Schwedt. In dieser Zeit sollen die Verkaufsverhandlungen fortgesetzt werden. Russland habe glaubhaft dargelegt, seine Deutschland-Tochter abstoßen zu wollen.
Die Bundesregierung verlängert abermals die Treuhandverwaltung bei Rosneft Deutschland. Damit behalte die Bundesnetzagentur weiter die Kontrolle über die Öl-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt, die für die Benzinversorgung im Großraum Berlin wichtig ist, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Durch die staatliche Treuhand wird die Raffinerie von Deutschland verwaltet, rein rechtlich gehören die Anteile aber weiter Rosneft Deutschland. Gleiches gilt für die Rosneft-Anteile an den Raffinerien MiRo in Karlsruhe und Bayernoil in Vohburg. Die Regelung reicht nun bis zum 10. September 2025.
Rosneft Deutschland vereint laut Bundeswirtschaftsministerium insgesamt rund zwölf Prozent der deutschen Erdölverarbeitungskapazität auf sich und gehört zu den größten erdölverarbeitenden Unternehmen in Deutschland. Als Grund für die Verlängerung nannte das Ministerium, dass die Sicherheit der Energieversorgung weiter garantiert werden soll. Die Anordnung gewährleiste insbesondere die Versorgung der Bundesländer Berlin und Brandenburg und sichert die Zukunftsfähigkeit des Standorts Schwedt.
"Für die Bundesregierung bleibt die Gewährleistung der Versorgungssicherheit zentral. Durch die Verlängerung der Treuhand kann an den drei Standorten weiterhin produziert werden, was den Erhalt der Arbeitsplätze sichert. Wir erwarten jetzt einen zügigen Abschluss der Verkaufsverhandlungen der russischen Seite, Klarheit bei den Eigentumsverhältnissen ist wichtig für die Weiterentwicklung der Raffinerien", sagte Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Wirtschaftsministerium.
Rosneft Russland hat nach Angaben des Ministeriums glaubhaft dargelegt, dass ein Verkauf von Rosneft Deutschland aktiv betrieben werde. Öffentliche Stellungnahmen potenzieller Käufer und Gespräche der Bundesregierung unterstützten diese Aussage.
