Trump beharrt auf Zöllen für Mexiko und Kanada

US-Präsident Trump hat die angekündigten Strafzölle gegen Mexiko und Kanada zunächst Anfang Februar ausgesetzt. Bis zuletzt haben beide Länder gehofft, die Entscheidung könnte final revidiert werden. Doch dem ist nicht so.

Die USA wollen vom morgigen Dienstag an Einfuhrzölle in Höhe von 25 Prozent auf Waren aus Kanada und Mexiko erheben. Das kündigte Präsident Donald Trump an und befeuerte damit Ängste vor einem nordamerikanischen Handelskrieg. Trump hatte bereits in der vergangenen Woche angekündigt, dass die ursprünglich für Anfang Februar angekündigten und zwischenzeitlich auf Eis gelegten Zölle am 4. März in Kraft treten könnten, jedoch wurde zunächst noch immer auf eine Entscheidung gewartet.

Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum sagte vor Trumps Vollzugsankündigung, es gebe immer noch die Möglichkeit, dass sie und der US-Präsident über die Drohung sprächen. "Es ist eine Entscheidung, die von der US-Regierung, vom US-Präsidenten abhängt", sagte Sheinbaum. "Was auch immer seine Entscheidung sein mag, wir werden unsere Entscheidungen treffen, und es gibt einen Plan, und es herrscht Einigkeit in Mexiko." Am Donnerstag lieferte Mexiko einige seiner berüchtigtsten Drogenbosse an die USA aus. Ihre Regierung habe "die notwendigen Vereinbarungen" mit Washington getroffen, sagte die mexikanische Präsidentin.

Trump hatte die Maßnahme Anfang Februar in letzter Minute ausgesetzt, als sich Mexiko bereit erklärte, 10.000 Soldaten der Nationalgarde an der gemeinsamen Grenze zu postieren, um gegen Drogenschmuggel und irreguläre Migration vorzugehen. Trump macht nun geltend, dass nach wie vor große Mengen Drogen aus den Nachbarländern in die USA kämen.

Zudem soll ab Dienstag ein zusätzlicher Zollaufschlag von zehn Prozentpunkten auf chinesische Einfuhren gelten. Anfang Februar hatte Trump bereits eine erste Zollerhöhung von zehn Prozentpunkten auf Importe aus China in Kraft setzen lassen. "Ein Handelskrieg zwischen China und den USA ist nicht unvermeidlich. Doch Trumps Entscheidung, jetzt Zölle zu verhängen, ist eine schlechte Entscheidung", sagte Wang Dong, geschäftsführender Direktor des Instituts für globale Zusammenarbeit und Verständigung an der Universität Peking. "Trump und seine Berater denken vielleicht, dass die Einführung von Zöllen zum jetzigen Zeitpunkt Druck auf China ausübt und ein Signal sendet, aber das wird nach hinten losgehen und China wird unweigerlich hart reagieren."