Nach der Festnahme des Istanbuler Oberbürgermeisters Imamoglu wird dessen Aussage zeitnah erwartet. Der Politiker sieht sich nach eigenen Angaben nun mit einer weiteren Untersuchung konfrontiert. Indes gibt es immer mehr Demonstrationsverbote. Dutzende Menschen wurden verhaftet.
Gegen den festgenommenen Bürgermeister Istanbuls, Ekrem Imamoglu, wird nun offenbar noch in einem weiteren Punkt vorgegangen. Der 54-Jährige teilte via X mit, dass gegen ihn nun eine Untersuchung in einem Konflikt eröffnet worden sei, der sich um Kindertagesstätten dreht. "Gegen mich wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil ich Kitas eröffnet hatte", heißt es in dem X-Beitrag. "Ich würde gerne aussagen, aber ich bin derzeit in Untersuchungshaft, sonst würde ich gerne mit aller Kraft die Kindergärten verteidigen, die wir für die Kinder dieser Stadt gebaut haben."
In der Türkei gibt es bereits seit Längerem Streit um die Befugnisse der Kommunen bei der Eröffnung von Kindertagesstätten. Hier geht es auch um die Auslegung eines Urteils des Verfassungsgerichts der Türkei. "Euronews" zufolge hatte das Bildungsministerium Imamoglu 2024 angewiesen, Kitas zu schließen. Dem war Imamoglu nicht nachgekommen. Demnach hatte er die Behörde aufgefordert, selbst vorbeizukommen und die Schließungen durchzuführen. "Wenn ihr den Mut dazu habt, ich warte hier", erklärte er.
Baldige Aussage?
Der türkische Dienst der BBC berichtet unterdessen, eine Aussage Imamoglus nach seiner Festnahme wegen Terror- und Korruptionsverdachts werde am Abend oder am Samstagmorgen erwartet. Der Sender beruft sich dabei auf Politiker aus der kemalistischen und sozialdemokratischen Partei CHP, der Imamoglu angehört. Ein Genosse Imamoglus berichtet, es liefen gerade Dinge wie das Überbringen weiterer Kleidung und von Medikamenten an den inhaftierten Politiker. Alles sei in Ordnung, ein Problem mit Imamoglus Gesundheit gebe es nicht, so der Politiker Turan Taskin Özer, der auch Anwalt ist.
Wegen Beiträgen auf Online-Plattformen, die Imamoglu unterstützen, wurden indes bereits Dutzende Menschen in der Türkei festgenommen. Die Behörden hätten 326 verdächtige Inhaber von Online-Accounts wegen "Anstiftung zu Straftaten" identifiziert, teilte Innenminister Ali Yerlikaya auf X mit. Davon lebten 72 im Ausland. 54 Verdächtige seien festgenommen worden, gegen die übrigen Verdächtigen gehe man ebenfalls vor. Am Vortag hatte es 37 Festnahmen gegeben.
Der große Herausforderer Erdogans
Nach Istanbul haben nun auch weitere Städte in der Türkei ein Demonstrationsverbot verhängt. In der Hauptstadt Ankara gilt bis einschließlich Dienstag (25. März) für fünf Tage eine Demonstrations- und Versammlungssperre, wie das Gouverneursamt mitteilte.
Am Mittwochmorgen war der CHP-Politiker Imamoglu unter Terror- und Korruptionsverdacht festgenommen worden. Er befindet sich seither in Polizeigewahrsam. Er gilt als aussichtsreicher Herausforderer des amtierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei künftigen Wahlen.
Die türkische Oppositionspartei CHP hatte am Donnerstagabend zu landesweiten Demonstrationen aufgerufen. Auch heute rief die CHP in Istanbul zu weiteren Protesten auf. Die CHP und Beobachter werfen der Regierung Erdogans vor, hinter der Festnahme zu stecken, um damit einen politischen Konkurrenten auszuschalten. Die Regierung weist das zurück.
