Die Ukraine steht beim Thema Rohstoff-Abkommen mit den USA weiter auf der Bremse. Präsident Selenskyj dringt auf eine umfassende Vereinbarung, die auch Sicherheitsgarantien beinhaltet. Zunächst werde es deswegen eher allgemeine Vereinbarungen geben. Er habe noch mehrere Fragen an US-Präsident Trump.
Bei dem geplanten Abkommen über Bodenschätze zwischen der Ukraine und den USA müssen nach Aussage des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj noch viele Details geklärt werden, bevor Geld fließen kann. "Es ist noch zu früh, über Geld zu reden, denn das ist ein Rahmenabkommen", sagte er der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine zufolge in Kiew. Der Deal sehe die Einrichtung eines Fonds vor, der beiden Ländern gemeinsam gehört und dessen Gewinne zu gleichen Teilen geteilt werden.
Die genaue Vereinbarung zwischen den beiden Ländern - einschließlich der genauen Struktur des Fonds und möglicher Sicherheitsgarantien für die Ukraine - müsse in künftigen Abkommen ausgearbeitet werden. In dem möglichen eigentlichen Vertrag müssten die geschäftlichen Beziehungen und die finanziellen Aspekte der Vereinbarung noch genau geregelt werden, sagte Selenskyj. "Und dieser nächste Vertrag muss erst im Parlament der Ukraine ratifiziert werden." Vorher aber müsse die Ukraine erst einmal eine Bestandsaufnahme über vergebene Lizenzen erledigen.
Das jetzige Abkommen "ist Teil unserer umfassenderen Vereinbarungen mit den Vereinigten Staaten", sagte Selenskyj weiter. "Dieses Abkommen kann Teil zukünftiger Sicherheitsgarantien sein." Er sei diese Woche in die USA eingeladen worden, um sich mit US-Präsident Donald Trump zu treffen, aber er sei sich nicht sicher, ob er reisen werde, und die Einzelheiten des Besuchs würden noch ausgearbeitet. Die Einladung sei ein "sehr gutes Signal".
Selenskyj verwehrt zunächst Unterschrift
Selenskyj betonte jedoch, dass die Zukunft des Bodenschätze-Abkommens von seinen Gesprächen mit Trump und dessen Engagement für die Ukraine abhängen werde. Er habe mehrere Fragen an Trump, unter anderem, ob die USA die Hilfe für die Ukraine einstellen würden und wenn ja, ob die Ukraine Waffen von den USA kaufen könne. Trump hatte zuvor gesagt, dass der ukrainische Präsident am Freitag in Washington sein werde, um das Abkommen zu unterzeichnen.
Das Abkommen über Bodenschätze war ein wichtiger Punkt in den Beziehungen zwischen Kiew und Washington, die sich in diesem Monat rapide verschlechtert haben. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz weigerte sich Selenskyj, eine Version des Abkommens zu unterzeichnen, die ihm Finanzminister Scott Bessent vorgelegt hatte. Trump nannte ihn daraufhin einen "Diktator" und beschuldigte die Ukraine fälschlicherweise, den Krieg begonnen zu haben.
Selenskyj sagte, dass die aktuelle Version des Abkommens eine Verbesserung gegenüber der ursprünglichen Version darstellt, da sie von der Ukraine nicht verlangt, die von den USA bereits geleistete Hilfe zurückzuzahlen. Die genaue wirtschaftliche Struktur des gemeinsamen Fonds müsse in zukünftigen Vereinbarungen festgelegt werden. "Zwischen dem ersten und dem zweiten Schritt müssen wir verstehen, wo wir mit den Vereinigten Staaten von Amerika stehen", so Selenskyj. Er sei aber bereit, einer Rückzahlung künftiger Hilfen zuzustimmen, wenn Kiew diese zurückzahlen müsse, "weil wir diese Hilfe brauchen werden".
Sicherheitsgarantien - damit Russland nicht einfach sein Arsenal aufrüsten und dann wieder einmarschieren kann - haben für die Ukraine oberste Priorität. Selenskyj hat seit Langem die Mitgliedschaft in der Nato als sein Ziel genannt, aber auch signalisiert, dass er für andere Sicherheitsvereinbarungen offen wäre.
