Die Trump-Administration will bei den Auslandsradiosendern kräftig sparen. Hunderte Mitarbeiter sollen ihre Jobs bei den Einrichtungen verlieren. Doch jetzt greift ein Gericht ein - und legt die Schritte vorerst auf Eis.

Ein US-Richter hat das Vorgehen der Regierung von Präsident Donald Trump zur Schließung des Auslandssenders Voice of America vorerst gestoppt. Der New Yorker Bundesrichter J. Paul Oetken untersagte Schritte zur Abwicklung des Senders, darunter die Entlassung der dort arbeitenden Journalisten. Geklagt hatten Mitarbeiter von Voice of America (VOA), Journalistengewerkschaften und die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen.

Der Direktor von Reporter ohne Grenzen USA, Clayton Weimers, begrüßte den Richterspruch. "Wir rufen die Trump-Regierung auf, eingefrorene Finanzmittel für VOA wieder freizugeben und die Mitarbeiter ohne weitere Verzögerung wieder einzusetzen."

Die Trump-Regierung hatte kürzlich damit begonnen, Hunderte Mitarbeiter von US-Auslandssendern wie Voice of America zu entlassen. Trump und sein Berater Elon Musk wollen Budgets und Personal von Ministerien, Behörden und staatlich finanzierten Einrichtungen drastisch stutzen. Das hat zu einer Flut von Klagen geführt, unter anderem, weil die Finanzmittel häufig vom Kongress bewilligt worden waren und deswegen nicht einfach von der Regierung gestrichen werden können.

Radio Free Europe kann vorerst weitermachen

Neben Voice of America sind auch die US-Auslandssender Radio Free Europe/Radio Liberty und Radio Free Asia vom Vorgehen der Trump-Regierung betroffen. Die Sender haben das Ziel, Menschen in Ländern ohne oder mit eingeschränkter Pressefreiheit zu erreichen.

Die Zukunft des US-Auslandssenders Radio Free Europe/Radio Liberty scheint nach einer weiteren Gerichtsentscheidung aber vorerst gesichert. Die übergeordnete US-Behörde für globale Medien (USAGM) hatte in einem Brief erklärt, dass sie die Aufkündigung der Finanzierungsvereinbarung für 2025 zurücknehme, teilte der Sender mit Sitz in Prag mit. RFE/RL-Präsident Stephen Capus sprach von einem "ermutigenden Zeichen", dass man den Betrieb werde fortsetzen können.

Man warte noch auf eine offizielle Bestätigung, dass die Zuschüsse wieder fließen, hieß es weiter. Zuvor hatte der US-Auslandssender vor einem US-Bundesgericht in Washington gegen die drastischen Kürzungen der neuen Regierung unter US-Präsident Donald Trump geklagt. Es gelang ihm, eine einstweilige Verfügung zu erwirken, um den Sendebetrieb aufrechtzuerhalten.