Mit der Freistellung eines Teils der Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse soll in Zukunft eine zeitgemäße Ausstattung der Truppe ermöglicht werden. Denn: Bei der Bundeswehr gibt es viele Baustellen. Der Generalinspekteur sieht jedoch klare Prioritäten.
Noch vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen hat die Bundeswehr die im Sondierungspapier von Union und SPD angekündigte "Prioritätenliste" der Ausrüstungsgegenstände und Waffensysteme erstellt, die nach der Lockerung der Schuldenregeln nun vorrangig beschafft werden sollen. "Diese abgestimmte Priorisierung umfasst unter anderem Drohnen und Drohnenabwehr, weitere Digitalisierung und Vernetzung, Mittel zur Luftverteidigung und zum Deep Precision Strike", sagte Generalinspekteur Carsten Breuer dem "Tagesspiegel".
Über diese "Abstandswaffen" verfügt Deutschland bisher gar nicht, weshalb Bundeskanzler Olaf Scholz im vergangenen Sommer eine vorübergehende US-Stationierung ab 2026 vereinbart hatte. Ob die mit der Biden-Administration vereinbarten Pläne zu den Tomahawk-Marschflugkörpern mit 2500 Kilometern Reichweite und Mehrzweckraketen vom Typ Standard Missiles 6 weiterhin Bestand haben, ist fraglich. Deutschland plant gemeinsam mit europäischen Partnern in den nächsten Jahren entsprechende Waffensysteme selbst zu entwickeln, um die Fähigkeitslücke zu schließen.
Breuer, der die volle Einsatzbereitschaft der Truppe als "vorrangiges Ziel" zur Abschreckung einer "ernsten Bedrohung" bekräftigte, nannte als weitere prioritäre Anschaffungen "vor allem Munition und Kampfunterstützung, ohne die eine Einsatzbereitschaft nicht erreicht werden kann". Dazu zählen Lastwagen für die Truppe, aber beispielsweise auch Spezialausrüstungen für die Pioniere der Bundeswehr. "Das zahlt auf unsere Kriegstüchtigkeit für 2029 ein", so Breuer weiter.
Nach ihren Sondierungsgesprächen hatten CDU, CSU und SPD angekündigt, sie würden "noch im ersten halben Jahr nach der Regierungsbildung ein Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz für die Bundeswehr sowie eine Prioritätenliste mit schnell zu beschaffenden Rüstungsgegenständen vorlegen".
Aus Industriekreisen heißt es, dass bereits "ein intensiver Austausch" mit der Rüstungswirtschaft stattgefunden hat: "Die Bundeswehr hat sich bereits einen Überblick verschafft, welche Unternehmen ihnen wie schnell etwas liefern könnten." Ein Sprecher des Konzerns Rheinmetall sagte dem Tagesspiegel, die Übernahme von Werken aus der Automobilindustrie wie dem von VW in Osnabrück sei "vorstellbar", wenn es "Planungssicherheit in Bezug auf die künftige Auslastung" gebe, wofür nun schnell "Beschaffungsprogramme aufgelegt werden müssten".
