>Die EU-Kommission hat die Untersuchungen zu möglichen Verstößen des Kurznachrichtendiensts X von Elon Musk gegen den Digital Services Act (DSA) weiter vorangetrieben und bereitet angeblich eine massive Strafe vor. Das berichtet zumindest die New York Times unter Berufung auf anonyme Quellen, denen zufolge gar eine Strafe von mehr als einer Milliarde Euro im Raum steht. Zwar sieht die Vorschrift maximal 6 Prozent des globalen Umsatzes als Strafe vor, worüber man bei X bei Weitem nicht auf diese Summe kommen würde. In Brüssel werde aber erwogen, eine Möglichkeit zu nutzen, für die Berechnung der Strafe weitere direkt kontrollierte Unternehmen des Eigentümers einzubeziehen. Im Fall von Musk wäre das etwa SpaceX.
Harte Auseinandersetzung hinter den Kulissen
Dass die EU-Kommission davon ausgeht, dass X unter Musk gegen den DSA verstößt, war im vergangenen Sommer bekannt geworden. Dabei geht es unter anderem um den Umgang mit jenem blauen Haken, den zahlende Nutzer und Nutzerinnen erhalten, der aber vorher zur Verifizierung genutzt wurde. Weiterhin wirft die Kommission dem sozialen Netzwerk mangelnde Transparenz bei der Werbung und fehlende Unterstützung der Wissenschaft vor. Laut der US-Zeitung wurden die Untersuchungen nach dem Sieg Donald Trumps bei der US-Präsidentschaftswahl gebremst und erst angesichts des unter ihm begonnenen Handelskonflikts wieder beschleunigt.
Das Vorgehen gegen X gilt als erster bedeutender Versuch, die Vorgaben des Digital Services Acts durchzusetzen, und hat sich bereits zu einem Streitpunkt mit der neuen US-Regierung entwickelt. Hinter den Kulissen hat das Unternehmen dem Bericht zufolge hunderte Widersprüche eingereicht, die die EU-Kommission bearbeitet hat. Elon Musk hat im Sommer angekündigt, jede Strafe entschieden gerichtlich und in der Öffentlichkeit bekämpfen zu wollen. Diese Ankündigung hat X selbst nun erneuert. Eine Quelle hat der New York Times erklärt, dass die vorgesehene Strafe auch deshalb so enorm hoch sein könnte, weil damit ein Exempel statuiert werden und andere Konzerne von eigenen DSA-Verstößen abgehalten werden sollen.
Der DSA ist seit einem Jahr voll wirksam und verpflichtet Plattformen im Internet, mehr Transparenz über die Moderation der Inhalte und Werbung herzustellen. Die umfangreichsten Pflichten gelten dabei für sehr große Online-Plattformen (VLOPs), X gilt seit April 2023 als eine. Weil Musk den Dienst von der Börse genommen hat, sind zum Umsatz unter seiner Führung nur Schätzungen bekannt – X ist aber Brüssel gegenüber auskunftspflichtig. Der Umsatz ist für die Ermittlung einer möglichen Strafe ausschlaggebend. Vor einigen Wochen hieß es, dass X 2024 halb so viel erwirtschaftet hat, wie im letzten Jahr vor der Übernahme. Das wären etwa 2,2 Milliarden US-Dollar und damit eine maximale Strafe von etwas über 100 Millionen US-Dollar. Die EU-Kommission droht nun mit deutlich mehr.
