Am Ende laufen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD eher geräuschlos. Nun müssen die Parteien dem Vertrag zustimmen. Das gerät bei der SPD zur Herausforderung. Immer mehr Landesverbände der Jusos stellen sich dagegen. Bundes-Chef Türmer sagt RTL/ntv: "Unser Votum lautet Ablehnung".
Die Parteijugend der SPD lehnt den Koalitionsvertrag, den ihre Partei mit der Union ausgehandelt hat, ab. "Unser Votum lautet Ablehnung. Für die Zustimmung der Jusos bräuchte es deutliche Nachbesserungen", so Juso-Chef Philipp Türmer im "Frühstart" von RTL und ntv. Und weiter: "Es ist eine schwierige Situation. Aber wir sagen deutlich, was unsere Einschätzung ist. Das verlangen unsere Mitglieder von uns. Und deswegen hat sich der Bundesvorstand auch in enger Abstimmung mit den Landesverbänden und Bezirken dazu entschieden."
In den zentralen politischen Feldern Asyl und Migration sowie Arbeit und Soziales gehe der Vertrag den falschen Weg. Diesen Finanzierungsvorbehalt nannte Türmer "eine tickende Zeitbombe". Es gehe um die Frage, wie man eine andere Politik hinbekommt. Mit dem Blick auf den Vertrag müsse man sich nun die Fragen stellen: "Reicht das aus? Ist das genug? Führt das wirklich zu einer anderen Politik, zu einer Verbesserung der sozialen und der wirtschaftlichen Lage, die sich viele wünschen?" Dies müsse die einzige Bewertungsgrundlage für die Mitglieder sein.
Linnemann gibt sich entspannt
Bei CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann stießen die Äußerungen Türmers auf Zurückhaltung. "Das nehme ich zur Kenntnis. Das ist Sache der SPD, wie sie entscheidet", sagte Linnemann im ntv Frühstart. Ideen der Jusos lehnte er hingegen klar ab: "Das, was die Jusos wollen, ist das Gegenteil von dem, was das Land braucht. Die illegale Migration wollen wir stoppen, ja müssen wir stoppen. Wir müssen die Wirtschaft wieder ankurbeln. Und wenn er kritisiert, Thema Bürgergeld, dann kann ich nur sagen, da ist er auf dem falschen Pfad unterwegs. Wir müssen das Bürgergeld abschaffen, wir brauchen ein gerechtes System. Wer arbeiten kann, muss arbeiten gehen. Das sagt der gesunde Menschenverstand. Und deswegen bin ich zufrieden mit dem Koalitionsvertrag," sagte der CDU-Politiker.
Die Diskussion über den Koalitionsvertrag, der erst vor wenigen Tagen der Öffentlichkeit präsentiert worden war, sieht Linnemann nach eigener Aussage entspannt. "Wäre ja blöd, wenn wir jetzt hier uns den ganzen Tag einig wären", so der Generalsekretär. "Das ist eine Jugendorganisation, das ist auch deren Aufgabe, den Finger in die Wunde zu legen. Wenn Sie meinen, da ist eine Wunde. Ich glaube, da ist keine Wunde."
Am Wochenende riefen die Juso-Landesverbände aus Bayern und Schleswig-Holstein dazu auf, den Koalitionsvertrag abzulehnen. Aus Bayern kam Kritik unter anderem an der geplanten Abkehr vom Bürgergeld und einer Aufweichung der Rechte von Arbeitnehmern im Bereich der Arbeitszeit und den Plänen zur Migration. Außerdem fehlten eine Vermögenssteuer und eine Erbschaftssteuerreform. Im Norden war die Rede von "unsolidarischen migrations-, sozial- und gesellschaftspolitischen Vorhaben".
Mitgliederbefragung der SPD beginnt
Parallel zu Türmer im RTL/ntv-Frühstart legten zu Wochenbeginn auch die Juso-Landesverbände Brandenburg und Baden-Württemberg nach. "Ich werde den Koalitionsvertrag im Mitgliedervotum ablehnen", sagte Baden-Württembergs Juso-Chef Daniel Krusic dem Magazin "Politico". Der Landesvorstand wolle den gesamten Juso-Landesverband zu einer Ablehnung bewegen. Leonel Richy Andicene, der Landeschef aus Brandenburg, äußerte sich genauso, sagte aber, er wolle seinem Landesverband keine Entscheidung vorgeben.
Die SPD startet am morgigen Dienstag ihre Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag. Die gut 358.000 Parteimitglieder können bis zum 29. April digital darüber abstimmen. Die Jusos in Deutschland zählten vor vier Jahren rund 70.000 Mitglieder. Das sind knapp 20 Prozent aller SPD-Mitglieder.
Nach der Bundestagswahl 2017 erreichten die Jusos mit einer Kampagne gegen die Große Koalition viel Aufmerksamkeit. "Eine NoGroKo Kampagne wie beim letzten Mal ist so nicht zu erwarten. Die ging über viele Wochen und Monate", so Türmer. Nun habe man einen kurzen Abstimmungszeitraum über Ostern. "Aber wir sind im Dialog mit den Mitgliedern. Wir diskutieren viel", sagte Türmer.
