Der ukrainische Präsident Selenskyj ist in Washington nicht gut gelitten. Trumps Regierung stoppt nicht nur die Militärhilfe, sondern auch den für Kiew unerlässlichen Austausch von Geheimdienstinformationen. Dafür will nun Frankreich einspringen.

Frankreich stellt der Ukraine im Kampf gegen die russischen Invasionstruppen militärische Geheimdienstinformationen zur Verfügung. Paris setze seine nachrichtendienstliche Zusammenarbeit fort, sagte Verteidigungsminister Sébastien Lecornu dem Radiosender France Inter, kurz nachdem die USA ihren Informationsaustausch mit der Ukraine ausgesetzt hatten. "Wir haben Geheimdienstinformationen, die wir der Ukraine zur Verfügung stellen", sagte Lecornu.

Lecornu sagte auch, Staatspräsident Emmanuel Macron habe ihn aufgefordert, "die verschiedenen französischen Hilfspakete zu beschleunigen", um die fehlende amerikanische Unterstützung der Ukraine auszugleichen. Wegen der US-Entscheidung sei die Lieferung von Hilfsgütern aus Polen in die Ukraine ausgesetzt worden. Allerdings hätten die Ukrainer in drei Jahren Krieg notgedrungen lernen müssen, wie man Vorräte anlegt.

US-Geheimdienstinformationen sind für die ukrainischen Truppen unerlässlich, um russische Truppenbewegungen zu verfolgen und Ziele auszuwählen. Die US-Regierung hat deren Weitergabe jedoch ausgesetzt, um die Ukraine zu Zugeständnissen zu zwingen. Außerdem hat Washington seine Militärhilfe gestoppt.

Zur Begründung für das "Pausieren" der Übermittlung von Geheimdiensterkenntnissen teilte der Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, John Ratcliffe, am Mittwoch mit, US-Präsident Donald Trump stelle sich die Frage, ob der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj "dem Friedensprozess verpflichtet" sei. Bereits am Montag hatte Trump die Aussetzung der Militärhilfe für die Ukraine angeordnet.

Macron warnt vor Russland

Macron hatte in einer Ansprache an die Nation am Mittwochabend eindringlich vor Russland gewarnt. Dieses sei "eine Bedrohung für Frankreich und Europa". Der Krieg in der Ukraine sei bereits ein "globaler Konflikt", und er werde eine Debatte über die Ausweitung des französischen Atomschirms auf die Verbündeten in Europa eröffnen, sagte Macron.

"Unsere nukleare Abschreckung schützt uns: Sie ist vollständig, souverän und durch und durch französisch", sagte Macron. "Aber als Antwort auf den historischen Aufruf des zukünftigen deutschen Bundeskanzlers habe ich beschlossen, die strategische Debatte über den Schutz unserer Verbündeten auf dem europäischen Kontinent durch unsere nukleare Abschreckung zu eröffnen."