Die Einigung beim Giga-Finanzpaket findet Brandenburgs Ministerpräsident Woidke wichtig. Zudem plädiert der SPD-Politiker dafür, schnell eine gut arbeitende Bundesregierung zu etablieren. Was die eigene Partei angeht, äußert er harsche Kritik - und fordert personelle wie inhaltliche Neuaufstellung.
Unter Hinweis auf das schwache Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke personelle Veränderungen in der Parteiführung gefordert. "Nach diesem Wahlergebnis braucht es eine personelle und inhaltliche Erneuerung der SPD", sagte Woidke dem Düsseldorfer "Handelsblatt". "Davon werden meine Länderkollegen und ich nicht ablassen".
Zwar gehe es jetzt erstmal darum, möglichst schnell "eine stabile und dauerhaft gut arbeitende Bundesregierung" zu bilden. "Parallel muss aber ein Prozess der Erneuerung beginnen, der die SPD wieder in die Lage versetzt, bei den hart arbeitenden Menschen in diesem Land wieder stärker an Gewicht zu gewinnen", forderte der SPD-Politiker.
Es gebe "eine ziemliche Diskrepanz zwischen den Wahlergebnissen auf der Bundesebene und dem, was wir in Brandenburg mit über 30 Prozent erreicht haben", betonte der Ministerpräsident. Daran sehe man, dass die SPD dort ein "Riesenpotenzial" habe, wo die Menschen Vertrauen hätten und auch die Arbeit der Regierung anerkennen.
Performance im Bund "höchst bedauerlich"
"Dass wir dieses Potenzial im Bund nicht ausgeschöpft haben, ist höchst bedauerlich", sagte Woidke. Die Gründe dafür müssten jetzt analysiert werden. Klar sei aber jetzt schon, dass sich grundlegend etwas ändern müsse. "Davon hängt die Zukunft der Sozialdemokratie ab", warnte er.
Nach der Wahl war in Teilen der SPD insbesondere auf Kritik gestoßen, dass Parteichef Lars Klingbeil sich ungeachtet der Niederlage zusätzlich zum Fraktionschef wählen ließ. Anfang März entschied dann der Parteivorstand, den eigentlich für den Herbst geplanten Parteitag mit der Neuwahl der SPD-Führung auf Ende Juni vorzuziehen.
Ein Ja zum Finanzpaket aus Brandenburg?
Zur Einigung beim von Union und SPD mit Zugeständnissen an die Grünen entwickelten Finanzpaket, sagt Woidke: "Die Einigung ist wichtig, denn es geht um die Zukunft unseres Landes." Woidke stellt gar in Aussicht gestellt, dass sein Bundesland der geplanten Grundgesetzänderung für Ausnahmen von der Schuldenbremse im Bundesrat zustimmen wird. Ob ein Konsens mit dem in Brandenburg mitregierenden Bündnis Sahra Wagenknecht gefunden werden kann, will er klären, "wenn klar ist, was in den Bundesrat kommt."
"Aber wenn wir wollen,dass die Verteidigungsfähigkeit des Landes erhöht wird, dann kann sich das BSW nicht querstellen", so Woidke. Im gemeinsamen Koalitionsvertrag werde die Bedeutung der Verteidigungsfähigkeit für Frieden und Sicherheit ausdrücklich betont.
Widerstand gegen die geplante schwarz-rote Koalition im Bund kommt unterdessen aus mehreren Landesverbänden der Jungsozialisten. "Wenn der Koalitionsvertrag den Geist des Sondierungspapiers atmet, insbesondere im Bereich Migration und Asyl, werden wir nicht zustimmen", sagte die Vorsitzende des größten Juso-Landesverbands in Nordrhein-Westfalen, Nina Gaedike, dem "Handelsblatt". Menschenrechte seien nicht verhandelbar, hob sie hervor.
Gegen eine Abkehr von der Obergrenze von acht Stunden für die tägliche Arbeitszeit wandten sich in der Zeitung die Vorsitzenden der niedersächsischen Jusos, Ronja Laemmerhirt und Jarno Behrens. Kritik äußerten führende Jusos auch an den von Union und SPD vereinbarten Änderungen beim Bürgergeld, die mit erheblichen Verschärfungen verbunden wären, sowie gegen Änderungen beim Staatsangehörigkeitsrecht. Diese sehen die Möglichkeit vor, Extremistinnen und Extremisten den deutschen Pass zu entziehen, wenn diese noch über eine weitere Staatsangehörigkeit verfügen.
