Ein Shutdown der US-Bundesregierung ist abgewendet. Zehn demokratische Senatoren beförderten den Haushaltsentwurf überraschend über die 60-Stimmen-Hürde. Das sorgt intern für heftigen Streit, bei Trump für Freude.
Nach dem Repräsentantenhaus hat auch der Senat der USA einen Übergangshaushalt bis Ende September gebilligt und damit einen unmittelbar drohenden Teilstillstand der Verwaltung abgewendet. Mit 54 zu 46 Stimmen sprachen sich die Volksvertreter in der Kammer für die Vorlage aus, die nun zur Unterzeichnung auf dem Schreibtisch von Präsident Donald Trump landet. Zuvor hatten sich zehn Demokraten im Senat in einer Vorabstimmung den Republikanern angeschlossen, um den Etatplan über die Schwelle von mindestens 60 Stimmen zu tragen, die nötig war, um ihn überhaupt zur Abstimmung zu stellen.
Wäre der Übergangshaushalt durchgefallen, hätte in der Nacht zum Samstag der sogenannte Shutdown gedroht: Teilen der Bundesverwaltung wäre das Geld ausgegangen, in der Folge hätten einige Institutionen die Arbeit einstellen müssen, viele Staatsbedienstete hätten vorerst kein Gehalt erhalten.
Das Repräsentantenhaus hatte am Dienstag mit der knappen Mehrheit der Republikaner den Übergangsetat bis Ende September gebilligt. Die Fraktion der Demokraten in der großen Kongresskammer stimmte fast geschlossen dagegen. Zunächst hatte auch der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, angekündigt, sich mit seinen Kollegen gegen das Ausgabengesetz zu stellen.
Überraschende Kehrtwende
Am Donnerstag lenkte Schumer jedoch überraschend ein und erklärte, dass seine Partei einen Teilstillstand der Verwaltung nicht zulassen dürfe. Der Etatentwurf sei "zwar nach wie vor sehr schlecht, doch die Aussicht auf einen Shutdown hat Konsequenzen für Amerika, die noch viel, viel schlimmer sind", warnte er.
Schumer verwies auf den von Präsident Trump und dessen Berater Elon Musk forcierten Kahlschlag im Behördenapparat. Ein Shutdown würde es Trump und Musk ermöglichen, wichtige Dienste der Regierung in einem noch schnelleren Tempo zu zerstören, als sie es gegenwärtig könnten. Sein Einlenken brachte Schumer scharfe Kritik seiner Kollegen im Repräsentantenhaus ein, die ihm und anderen Demokraten im Senat vorwarfen, vor Trump, Musk und der republikanischen Agenda einzuknicken.
Lob von Trump, Sorgen bei Demokraten
Aus eher ungewohnter Ecke gab es indes Lob für den Minderheitsführer. "Glückwunsch an Chuck Schumer dafür, das Richtige getan zu haben - hat "Eier" und Courage erfordert", postete Trump in seiner sozialen Plattform Truth Social.
Viele Demokraten sind vor allem wegen des großen Ermessensspielraums bei Ausgaben beunruhigt, den der Übergangsetat der Trump-Regierung einräumt. Ausgabengesetze enthalten zwar in der Regel konkrete Vorgaben für die Finanzierung wichtiger Programme, doch im aktuellen Entwurf sollen Hunderte dieser Richtlinien wegfallen. Die Vorlage würde es der Regierung etwa erlauben, Gelder für die Bekämpfung der Opioidkrise abzuziehen und stattdessen für Initiativen wie die von Trump angekündigten Massenabschiebungen von Migranten auszugeben, wie aus einer internen Mitteilung der Demokraten hervorgeht. Für die Demokratische Partei wichtige Prioritäten wie Gesundheitsversorgung und Unterstützung für Wohnkosten blieben hingegen außen vor.
Zahlreiche Demokraten drängten ihre Parteikollegen im Senat, dem Haushaltsplan die Zustimmung zu verweigern und mit den Republikanern eine Kompromisslösung auszuhandeln. In den Stunden vor dem Votum vom Freitagabend übten sie Druck auf sie aus, indem sie Briefe schrieben, Posts in sozialen Medien absetzten und Pressekonferenzen gaben. "Das amerikanische Volk hat Demokraten in den Kongress geschickt, damit sie gegen republikanische Unordnung und Chaos kämpfen", hieß es etwa in einem Schreiben von 66 Abgeordneten der Demokraten an Schumer.
