Der Eklat im Weißen Haus krempelt auch die europäische Verteidigungspolitik um. Der deutsche Minister Pistorius erklärt, dass man die ausbleibenden US-Hilfen für die Ukraine kompensieren will - dabei soll auch ein Paket helfen, auf das sich die Ampel nicht mehr einigen konnte.
Nach dem vorläufigen Stopp der US-Militärhilfen für die Ukraine hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius seinem ukrainischen Kollegen Rustem Umerow zusätzliche Hilfe zugesagt. "Wir streben natürlich an, mit neuen Unterstützungsleistungen den Wegfall der US-Unterstützung zu kompensieren, zumindest einen überwiegenden Teil", sagte Pistorius bei einem Treffen mit Umerow in Berlin. Konkret stellte er etwa "Artillerienmunition bis hin zur Führungskommunikation" wie durch das US-Satellitennetzwerk Starlink in Aussicht.
Die USA hätten ihre Militärhilfe für die Ukraine "quasi auf der Schiene" und "über Nacht" vorläufig gestoppt, kritisierte Pistorius. Deutschland stehe dagegen "weiter fest an der Seite der Ukraine und das gilt jetzt noch mehr als vorher". Pistorius kündigte an, weiterhin schwerpunktmäßig die Luftverteidigung der Ukraine zu unterstützen und zudem die ukrainischen Landstreitkräfte zu stärken.
Die deutschen Lieferungen erfolgten "kontinuierlich und zuverlässig", stellte Pistorius klar. "Wenn wir etwas ankündigen und das Geld dafür zur Verfügung gestellt haben, dann wird es auch geliefert." Er erwähnte auch das Drei-Milliarden-Euro-Paket, auf dessen Finanzierung sich die Ampel-Koalition nicht einigen konnte. Laut Pistorius sind diese Hilfen gerade auch Gegenstand der Sondierungen zwischen Union und SPD. "Ich setze mich mit Nachdruck dafür ein, dass wir zu einer schnellen Lösung kommen."
Pistorius scherzt: Kleiderordnung hat "keine Rolle gespielt"
Sollte es eine Einigung über dieses Paket geben, kündigte Pistorius weitere Waffensysteme für die Ukraine an. Dazu gehören weitere Luftverteidigungssysteme, wie etwa das IRIS-T-SLS und die dazugehörigen Lenkflugkörper. Aber auch die ukrainischen Landstreitkräfte profitierten von dem Paket, sagte Pistorius. Es könnten dann weitere Modelle der Panzerhaubitze 2000 oder des vollautomatisierten Artilleriegeschützes RCH 155 geliefert werden.
Deutschland stimme sich "in dieser entscheidenden Zeit" für die Ukraine zudem intensiv mit seinen europäischen Partnern ab. Um die Kompensation der wegfallenden US-Hilfen zu koordinieren, habe er mit seinem britischen Amtskollegen John Healey entschieden, "die Ukraine-Kontaktgruppe unter unserer gemeinsamen Leitung fortzusetzen", kündigte Pistorius an. Das nächste Treffen sei bereits in Planung. "Wir werden weiterhin die Ukraine tatkräftig unterstützen, damit sie gerade in dieser schwierigen Lage in einer Position der Stärke bleibt und aus ihr heraus agieren kann", versicherte Pistorius.
Nachdem die USA am Montag die Militärhilfen für die Ukraine gestoppt hatten, beraten Deutschland und die übrigen EU-Staaten derzeit über Möglichkeiten, den Mangel zu kompensieren. In Brüssel kamen die EU-Staats- und Regierungschefs am heutigen Donnerstagmittag zu einem Krisengipfel über die weitere Unterstützung für das von Russland angegriffene Land zusammen.
In Anspielung auf das Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump scherzte Pistorius bei seiner Zusammenkunft mit Umerow: "Zwischen uns beiden hat die Kleiderordnung keine Rolle gespielt." Der sich im Krieg befindende Selenskyj wurde im Weißen Haus von einem Reporter gefragt, warum er keinen Anzug trage, wenn er sich mit dem US-Präsidenten treffe.
