Der Skandal rund um Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar hat Konsequenzen beim RBB. Der Chefredakteur und die Programmdirektorin treten von ihren Positionen zurück. Auch strukturell soll es Reformen geben.
Der Skandal um die fehlerhafte Berichterstattung über den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar hat beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) zu personellen Konsequenzen geführt. RBB-Programmdirektorin Katrin Günther und RBB-Chefredakteur David Biesinger legen ihre Ämter nieder, teilte der Sender mit.
"Ich habe der Intendantin und dem Direktorium angeboten, die Funktion des Chefredakteurs abzugeben. Ein Neuanfang an der Spitze der Chefredaktion soll dazu beitragen, die publizistische Reputation des RBB wieder herzustellen", so Biesinger.
Neben den personellen Konsequenzen geht der Sender auch strukturelle Reformen an. So sollen die bestehenden investigativen Einheiten künftig in Recherchen dieser Tragweite zwingend einbezogen werden. Die Chefredaktion soll darüber hinaus stärker eingebunden werden und eine "aktive Rolle" bei der Kontrolle solcher Recherchen wahrnehmen. Ferner soll eine verpflichtende Schulung zum Thema Verdachtsberichterstattung etabliert werden.
Gelbhaar fordert Schadensersatz
"Die substanziellen und unmissverständlichen Konsequenzen aus der fehlerhaften Berichterstattung und der Aufarbeitung stellen sicher, dass die hohen Standards, die der RBB hat, auch wirklich angewandt werden", sagte RBB-Intendantin Ulrike Demmler. "Unser Anspruch ist, das uneingeschränkte Vertrauen des Publikums in die unabhängige, unvoreingenommene und verlässliche Berichterstattung des rbb wieder herzustellen."
Der RBB hatte über mutmaßlich erfundene Belästigungsvorwürfe gegen den Politiker berichtet, Gelbhaar wurde danach als Direktkandidat in Berlin-Pankow für die Bundestagswahl von seiner Partei abgewählt. Zuvor hatte sich Gelbhaar angesichts der Vorwürfe bereits bei der Aufstellung der Landesliste seiner Partei zurückgezogen.
Der ARD-Sender hatte Teile seiner gegen Jahresende 2024 veröffentlichten Berichte über Belästigungsvorwürfe gegen den Bundestagsabgeordneten Gelbhaar zurückgezogen. Im Kern waren Zweifel an der Identität einer der Frauen aufgekommen, die dem Sender die Vorwürfe versichert hatten - die Identität soll gar nicht existieren. Es stellte sich heraus, dass der Sender die Person nie getroffen hatte. Der RBB räumte anschließend Fehler ein. Gelbhaar selbst fordert inzwischen Schadenersatz in Millionenhöhe von dem Sender.
Weitere Frauen, die ihre Vorwürfe gegenüber der Ombudsstelle der Grünen erhoben hatten, halten allerdings an diesen fest. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete am Mittwoch von acht Frauen, die weiterhin Vorwürfe gegen Gelbhaar erheben. Die entsprechenden Vorwürfe fallen in den Zeitraum zwischen 2008 und Ende 2024. Gegenüber der Zeitung weist ein Anwalt Gelbhaars auch diese Vorwürfe zurück.
Katrin Günther wird nach Senderangaben die Funktion als Programmdirektorin bis zu einer Neubesetzung der Stelle kommissarisch fortführen. Stephanie Pieper, aktuell Leiterin RBB24 Inforadio und Digital, wird kommissarisch Chefredakteurin des RBB.
