Nach langem Hin und Her bahnt sich in Österreich eine neue Regierung an. Die konservative Volkspartei ÖVP, die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen Neos teilen mit, sich geeinigt zu haben. Damit bekommt das Land erstmals eine Drei-Parteien-Koalition.
Rund fünf Monate nach der Wahl in Österreich haben sich die konservative ÖVP, die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen Neos auf die Bildung einer Regierung geeinigt. Das teilte ein Sprecher der ÖVP mit. Das Regierungsprogramm trage den Titel "Jetzt das Richtige tun. Für Österreich."
Es war bereits der zweite Anlauf für eine solche in Österreich bisher einmalige Dreier-Koalition. Die Einigung steht unter Vorbehalt. Die Neos müssen noch das grüne Licht ihrer Parteibasis einholen. Das soll am Sonntag geschehen.
Mit rund 150 Tagen hat es in Österreich noch nie so lange bis zur Bildung einer Regierung gedauert. ÖVP-Chef Christian Stocker soll das Bündnis als Kanzler anführen, SPÖ-Chef Andreas Babler übernimmt den Posten des Vizekanzlers.
Mehrere Versuche zur Koalitionsbildung
Im September hatte die rechte FPÖ die Parlamentswahl gewonnen. ÖVP, SPÖ und Neos wollten daraufhin eine Mitte-Koalition schmieden und die Rechtspopulisten vom Kanzleramt fernhalten. Doch der Versuch scheiterte im Januar, als die Neos aus den Verhandlungen ausstiegen. Kurz danach scheiterten auch Gespräche zwischen der bisherigen Kanzlerpartei ÖVP und der SPÖ über eine Zweier-Koalition.
Daraufhin beauftragte Bundespräsident Alexander Van der Bellen schließlich doch FPÖ-Chef Herbert Kickl mit der Regierungsbildung. Der wollte eine Zusammenarbeit mit der ÖVP. Doch auch er scheiterte. Seine EU-kritischen und tendenziell Russland-freundlichen Rechtspopulisten konnten sich mit den proeuropäischen Konservativen nicht auf eine außenpolitische Linie einigen. Zusätzlich herrschte großes Misstrauen zwischen den zwei Parteien.
Um die politische Krise zu beenden, appellierte Van der Bellen an die Staatsräson und die Konsensfähigkeit der politischen Kräfte in Österreich. Unter dem wachsenden Druck der schlechten Wirtschaftslage und des großen Haushaltsdefizits nahmen ÖVP und SPÖ noch einmal Verhandlungen auf und einigten sich zunächst auf ein von Einsparungen geprägtes Doppel-Budget für 2025 und 2026.
"Wir haben in den vergangenen knapp 72 Stunden intensiv über den Stand der Budgetplanung und die Inhalte gesprochen und es ist tatsächlich der Wille vorhanden, Blockaden aus dem Januar zu überwinden und weitergehende Schritte zu setzen", erklärten die Neos in einer Mitteilung am Samstag. Sie seien "daher mit ÖVP und SPÖ übereingekommen, Gespräche für die Bildung einer Koalition und die Erarbeitung eines Programms zu beginnen". Die Liberalen sprachen von einem "erklärten Ziel", "zeitnah eine pro-europäische, fortschrittsorientierte Koalition mit drei Parteien auf Augenhöhe zu bilden".
