Grüne: Weiter weg von Zustimmung als zuvor
Ohne die Grünen geht es nicht: Für das umfangreiche Finanzpaket ist im Bundestag eine Zweidrittelmeh...
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Friday, Apr 11, 2025
Sondervermögen
AfD-Abgeordneter klagt gegen Sondersitzungen
In Kürze wird er aufgelöst - doch bis dahin soll der alten Bundestag in zwei Sondersitzungen noch ei...
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Günther mahnt Sparzwang für den Bund an
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther fordert mehr Ausgabendisziplin des Staates. Die Sonder...
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Steuerzahlerbund sieht die "Schleusen offen"
Die berühmte Schuldenuhr des Steuerzahlerbundes könnte bald eine neue Version bekommen, die auch in ...
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CDU-Wirtschaftsrat alarmiert über Schuldentopf für Infrastruktur
Auf Drängen der SPD soll die Infrastruktur mit einem Sondervermögen ertüchtigt werden. Der CDU-Wirts...
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Merz spricht mit Grünen - das bringt ihn offenbar nicht weiter
Die Uhr tickt: In den kommenden beiden Wochen wollen Union und SPD ihr Mega-Finanzpaket durch den Bu...
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Aiwanger könnte auf stur stellen und Merz zappeln lassen
Union und SPD wollen für ihre gigantischen Milliardenpläne das Grundgesetz ändern. Dafür müssen Bund...
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"Eine versöhnliche Botschaft von Merz an die SPD-Basis wäre nicht verkehrt"
Bei der Weltklimakonferenz verhandeln bis zu 10.000 Menschen aus knapp 200 Ländern. Ganz so komplex ...
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Alter Bundestag versammelt sich in Kürze zu zwei Sondersitzungen
Vor dem Hintergrund der Pläne über Sondervermögen und Schuldenbremse trifft der alte Bundestag nächs...
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Klingbeil zieht rote Linie bei Migration
Fast eine Billion Euro für die Infrastruktur und die Rüstung: Darauf haben sich CDU, CSU und SPD am ...
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Deutschland kann sich neue Billionenschulden leisten
Deutschlands Staatsfinanzen bleiben trotz neuer Sondervermögen und Lockerung der Schuldenbremse trag...
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"Dass Trump uns die Pistole auf die Brust setzt, ist Glück im Unglück"
500 Milliarden Euro für Infrastruktur plus Lockerung der Schuldenbremse: Die deutsche Wirtschaft beg...
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Wirtschaftsweise: Finanzpläne sind "extrem riskante Wette"
Das schuldenfinanzierte Finanzpaket von Union und SPD stößt bei der Finanzexpertin Grimm auf Ablehnu...
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Wagenknecht für Schulterschluss von Linker und AfD
Das BSW verpasst den Einzug in den Bundestag. Dennoch hat Partei-Chefin Wagenknecht eine Idee, wie d...
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Merz bekennt sich zum Klimaschutz
Union und SPD müssen für die parlamentarische Zustimmung zum Finanzpaket große Zusagen zum Klimaschu...
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Finanzpaket kommt mit grünen Änderungen ins Grundgesetz
Nach der Einigung zwischen Union, SPD und den Grünen soll der Bundestag kommende Woche das Grundgese...
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