Die Uhr tickt: In den kommenden beiden Wochen wollen Union und SPD ihr Mega-Finanzpaket durch den Bundestag bringen. Hierfür sind Stimmen der Grünen oder der FDP nötig. Nach einem Gespräch mit Merz und Klingbeil bleiben die Grünen skeptisch. Die FDP macht einen eigenen Vorschlag.

Nach Gesprächen mit Union und SPD lassen die Grünen weiter offen, ob sie dem milliardenschweren Finanzpaket der beiden möglichen Koalitionspartner kommende Woche im Bundestag zustimmen werden. Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte dem Nachrichtenportal ZDFheute.de, viele Fragen seien ungeklärt. Die Haltung der Partei sei daher weiter "sehr offen".

Dröge und ihre Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann waren zu einem Gespräch mit Friedrich Merz von der CDU, Alexander Dobrindt von der CSU und Lars Klingbeil von der SPD zusammengetroffen. Dies geschah am Rande der Sondierungsgespräche von Union und SPD im Jakob-Kaiser-Haus des Deutschen Bundestags.

Zweidrittelmehrheit notwendig

Es habe dabei kein Angebot an die Grünen gegeben, sagte Dröge ZDFheute.de. Ihre Partei habe nach wie vor viele Fragen an die Union - "und ehrlich gesagt ist keine davon bislang geklärt". Neben inhaltlicher Fragen stelle sich auch die Frage nach dem parlamentarischen Verfahren.

Union und SPD hatten sich am Dienstag während ihrer laufenden Sondierungen für eine mögliche Regierungskoalition auf ein umfangreiches Finanzpaket verständigt. Dieses erfordert mehrere Grundgesetzänderungen zur Lockerung der Schuldenbremse und zur Schaffung eines Sondervermögens, für die im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit nötig ist. Dafür bräuchten Union und SPD die Unterstützung der Grünen, der FDP oder - um bei möglichen Abweichlern sicherzugehen - von beiden.

FDP-Fraktionschef Dürr: Schuldenbremse muss bleiben

Der Chef der Grünen Jugend, Jakob Blasel, forderte eine dauerhafte Ausnahme von der Schuldenbremse nicht nur für Verteidigung, sondern auch für soziale Gerechtigkeit, Infrastruktur und Klimaschutz. "Das muss die Verhandlungslinie unserer Partei sein, darunter sollten wir nicht zustimmen", sagt Blasel ZDFheute.de. Dass die Grünen nicht von Anfang an mit am Verhandlungstisch gewesen seien, nannte Blasel "falsch".

Die FDP machte indes einen eigenen Vorschlag und plädierte für eine Erhöhung des Sondervermögens im Grundgesetz um 200 Milliarden Euro. "Damit wäre klar, dass die Mittel zweckgebunden bleiben und nur der Bundeswehr zugutekommen", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Zentral sei für die FDP, "dass die Schuldenbremse intakt bleibt", so Dürr. Zudem dürfe die Bundeswehr nicht dauerhaft auf Pump finanziert werden. Die im Haushalt regulär festgeschriebenen Verteidigungsausgaben müssten auf das Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts hochgefahren werden.