US-Regierung: EU-Strafe gegen Apple und Meta ist "wirtschaftliche Erpressung"

>Die US-Retourkutsche auf die EU-Bußgelder gegen Apple und Meta ließ nicht lang auf sich warten: Solche Strafen seien eine "neue Form der wirtschaftlichen Erpressung" und werde "nicht toleriert", teilte ein Sprecher des Weißen Hauses in einer Stellungnahme mit, aus der unter anderem die Nachrichtenagentur Reuters zitiert. Eine solche Regulierung von US-Konzernen werde als "Handelsbarriere" eingestuft und als "direkte Bedrohung einer freien Zivilgesellschaft".

Vergleichsweise kleine Strafen gegen Apple und Meta

Die EU-Kommission hat am Mittwoch erste Strafen gegen Apple und Meta in Höhe von 500 Millionen Euro respektive 200 Millionen Euro verhängt. Den von EU-Wettbewerbshütern als Gatekeepern eingestuften Konzernen werden Verstöße gegen das Gesetz über digitale Märkte vorgeworfen (Digital Markets Act, DMA). Beide Unternehmen haben angekündigt, Berufung einzulegen.

Die Höhe der Strafe ist für Apple (und Meta) praktisch Kleingeld, allerdings müssen die Konzerne ihre beanstandeten Geschäftspraktiken ändern. Apple muss es anderen Firmen erlauben, aus iOS-Apps heraus auf günstigere Angebote zu verlinken und darf demnach offenbar auch keine hohe Provision etwa auf Abo-Abschlüsse und Einkäufe im Web verlangen oder abschreckende Warnhinweise beim Antippen eines solchen Links vorschalten. Dadurch stehen letztlich Milliardenbeträge aus Provisionseinnahmen auf dem Spiel. Diese sind Teil von Apples wachsendem Dienstegeschäft, mit dem der Konzern im vergangenen Jahr knapp 100 Milliarden US-Dollar umsetzen konnte. Beiden Unternehmen bleiben jetzt 60 Tage, um die Verstöße auszuräumen – anschließend kann die EU weitere tägliche Strafzahlungen verhängen.

Epic Games begrüßt DMA-Strafe gegen Apple

Ähnlich wie die Regierung Trump bezeichneten auch einflussreiche IT-Lobbygruppen aus den USA die EU-Bußgelder am Donnerstag als "Zölle" und eine Eskalation im transatlantischen Handelsstreit. Apple argumentierte erneut, die Änderungen in iOS habe kein Nutzer gewünscht – und es sei schlecht für die Sicherheit. Aus der Reihe scherte nur der US-Konzern Epic Games, der seit Jahren gegen die Macht der Plattformbetreiber Apple und Google wettert: Die Durchsetzung des Digital Markets Acts ist eine "großartige Neuigkeit für Entwickler weltweit", schrieb Epic-Gründer Tim Sweeney. Das Vorgehen ziele auch nicht unfair auf US-Firmen ab, pflichtete Mitgründer Mark Rein bei, sondern es befreie alle Unternehmen von "unrechtmäßigen Gebühren". Allein durch In-App-Käufe in Fortnite erhielt Apple offenbar 300 Millionen US-Dollar Provision – bevor Epic Games den Rauswurf aus dem App Store provozierte. Epic bietet Fortnite inzwischen in seinem eigenen Games Store für iOS wie Android an – außerhalb der Läden der Plattformbetreiber.