Die Machtverhältnisse in Syrien haben sich geändert. Ist damit für syrische Flüchtlinge in Deutschland eine Rückkehr möglich? Das Innenministerium möchte Heimreisen zur Erkundung der Lage erlauben. Bayern sieht die Gefahr des Missbrauchs und fordert einen Aufschub der Idee.
Die Bundesregierung will Geflohenen aus Syrien eine befristete Rückkehr in ihr Heimatland erlauben, ohne dass sie ihren Schutzstatus in Deutschland verlieren. Solche Besuche sollten "unter bestimmten strengen Voraussetzungen" erlaubt werden, wenn sie der "Vorbereitung einer dauerhaften Rückkehr" nach Syrien dienen, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums.
Ziel sei es, den Syrerinnen und Syrern eine Entscheidung für eine freiwillige Rückkehr zu ermöglichen, sagte die Sprecherin. "Dafür müssen sich Menschen aus Syrien ein Bild machen können - zum Beispiel, ob Häuser noch stehen, ob ihre Verwandten noch leben und so weiter."
Nach aktueller Rechtslage können Geflüchtete ihren asylrechtlichen Schutzstatus in Deutschland verlieren, wenn sie zu Besuchen in ihr Heimatland reisen, das sie aus Furcht vor Verfolgung verlassen haben. Bei Heimatbesuchen gehen die deutschen Behörden davon aus, dass kein erhebliches Verfolgungsrisiko mehr vorliegt.
Die Ministeriumssprecherin sagte, im Fall von Syrern solle nun nach dem Machtwechsel in dem Land im Dezember des vergangenen Jahres eine Ausnahmeregelung gefunden werden: Besuche sollten für vier Wochen oder für zwei mal zwei Wochen ermöglicht werden.
Solche Besuche in der Heimat seien "die Voraussetzung dafür, dass bei einer weiteren Stabilisierung der Lage in Syrien die freiwillige Rückkehr von Geflüchteten in größerer Zahl überhaupt erst möglich wird", sagte die Sprecherin. Internationale Organisationen wie etwa das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR befürworteten ein solches Vorgehen.
Herrmann: "Zeitdruck nicht erkennbar"
Voraussetzung sei, dass die Syrer die Reisen bei der zuständigen Ausländerbehörde anmelden und dass die Reisen "ausschließlich dem Zweck dienen, eine freiwillige Rückkehr vorzubereiten", sagte die Ministeriumssprecherin. Ein entsprechendes Konzept befinde sich gerade in Abstimmung mit den Bundesländern - ab wann es gelte, sei noch nicht klar.
Widerstand kommt aus Bayern. Landesinnenminister Joachim Herrmann von der CSU fordert Innenministerin Nancy Faeser dazu auf, von einem nationalen Alleingang abzusehen und eine europäische Regelung zu treffen. Er warnte davor, dass mit Faesers Konzept Urlaubsreisen unter dem Deckmantel von Erkundungsreisen für eine Rückkehr möglich würden.
Herrmann nannte es menschlich verständlich, wenn Syrer sich nun ein Bild vom Land machen wollen. Es bestehe aber die Gefahr eines unkontrollierten Reiseverkehrs. Das gefährde die Akzeptanz des Asylrechts. Herrmann bat daher Faeser, das Vorgehen nochmals grundsätzlich zu überdenken. "Ein äußerer Zeitdruck, vor der Regierungsneubildung eine dauerhafte Entscheidung zu treffen, ist für mich nicht erkennbar", sagte der Minister.
