Seit der Machtübernahme der Taliban sind in Afghanistan die Menschenrechte stark gefährdet. Deswegen richtet die alte Bundesregierung Flüge nach Deutschland für besonders bedrohte Menschen ein. Die Union fordert den Stopp dieser Flüge. SPD-Politiker Stegner protestiert mit klaren Worten.
In der Debatte um die Fortsetzung der Charterflüge für Menschen aus Afghanistan hat SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner die Union vor einer Rücknahme von Aufnahmezusagen gewarnt. "Ich habe keine Sympathie für Diskussionen darüber, ob man Aufnahmezusagen widerrufen sollte", sagte Stegner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Diese Zusagen muss man einhalten."
Die Zusagen der scheidenden Bundesregierung seien "an Menschen gegeben worden, die als Journalisten oder Regimekritiker gefährdet" seien. "Wir reden nicht über Terrorverdächtige", betonte Stegner.
Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die freiwilligen Bundesaufnahmeprogramme, darunter das für gefährdete Afghanen, "so weit wie möglich" zu beenden. Seit Jahresbeginn gab es mehrere Charterflüge aus Pakistan nach Deutschland, in denen unter anderem ehemalige afghanische Ortskräfte mit Aufnahmezusage saßen.
An den Aufnahmeflügen gibt es vor allem aus der Union heftige Kritik. Die Union macht dabei vor allem Sicherheitsbedenken geltend. CDU und CSU wollen die Programme stoppen, ungeachtet der Aufnahmezusagen für weitere 2600 Afghanen.
Humanitäre Verpflichtung
Aus Stegners Sicht ist es unverantwortlich, "diese Menschen hängen zu lassen", die in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland warteten. "Was wäre denn das für ein Signal des wirtschaftsstärksten Landes in Europa", sagte der SPD-Politiker. "Bei den Ortskräften haben wir schon versagt, wir sollten hier nicht in einen Schäbigkeitswettbewerb eintreten."
Es gehe dabei "nicht um Rechtsfragen". Vielmehr gehe es "um die Frage nach unserer humanitären Verpflichtung".
Stegner befürwortet zudem, "technische Beziehungen" zu den in Afghanistan herrschenden radikalislamischen Taliban aufzunehmen, um Rückführungen Schwerstkrimineller nach Afghanistan zu ermöglichen. "Für Rückführungen Schwerstkrimineller nach Afghanistan sollten wir unbedingt darüber reden, technische Beziehungen zu den Taliban aufzunehmen. Das habe ich immer gefordert: Wir müssen auch mit Regierungen reden, die uns nicht gefallen."
