Seit 2014 gibt die Mindestlohnkommission Empfehlungen für die Lohnuntergrenze ab. 2022 erhöht die Ampelkoalition ihn allerdings außerplanmäßig. Mit diesem Schritt droht die SPD ihren künftigen Koalitionspartnern CDU und CSU nun auch. Die Sozialdemokraten pochen auf 15 Euro.
Die SPD hat mit einer Festlegung des Mindestlohns durch die Politik gedroht, falls die zuständige Kommission von ihren Kriterien abweichen und deshalb keine Anhebung auf 15 Euro im nächsten Jahr empfehlen sollte. "Ich gehe davon aus, dass diese Kommission tatsächlich zu diesem Ergebnis (von 15 Euro) kommt", sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch im Podcast "Table.Briefings". Auch der als Kanzler vorgesehene CDU-Chef Friedrich Merz habe gesagt, er gehe davon fest aus. "Aber wir haben auch in anderen Fällen schon bewiesen, dass wir, wenn diese Kommission beispielsweise nicht dementsprechend handelt, dass wir dann gesetzgeberisch tätig werden können", fügte Miersch hinzu.
Damit spielte er auf das Jahr 2022 an, als die damalige Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP den Mindestlohn außerplanmäßig zum 1. Oktober 2022 auf 12 Euro erhöhte. Die Wirtschaft hielt das für ökonomisch schädlich, und die damals oppositionelle Union schäumte.
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist daher vereinbart, dass die maßgeblich von Arbeitgebern und Gewerkschaften besetzte Kommission unabhängig von der Politik arbeiten soll. Dabei soll sie sich im Rahmen einer Gesamtabwägung unter anderem sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren. "Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar", heißt es im Koalitionsvertrag.
Allerdings darf die Kommission von ihren Kriterien abweichen, wenn "besondere ökonomische Umstände" vorliegen. Und die deutsche Wirtschaft befindet sich derzeit in einer Krise. Daher haben einige Unionspolitiker Zweifel geäußert, dass 15 Euro schon 2026 erreichbar sind.
Linnemann lehnt politische Einmischung ab
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann weist die Aussagen von SPD-Generalsekretär Matthias Miersch zurück. Er lehnt einen "politischen Mindestlohn" ab. Linnemann sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: "Ich verstehe den Druck, den die SPD durch die Mitgliederbefragung hat. Aber wir müssen trotzdem am Koalitionsvertrag festhalten."
Ein Mindestlohn von 15 Euro sei erreichbar, doch die Mindestlohnkommission werde am Ende entscheiden, ob es tatsächlich so komme. "Politische Mindestlöhne, die im Plenarsaal des Bundestages beschlossen werden, sind ausgeschlossen worden. Das wissen auch die Verhandler", so Linnemann.
