Die Verhandlungen über eine Waffenruhe in der Ukraine geraten immer wieder ins Stocken. Die USA erhöhen nun den Druck. Vizepräsident JD Vance will aus dem Prozess aussteigen, falls Russland und die Ukraine den aktuellen Vorschlag ablehnen.
US-Vizepräsident JD Vance hat die Drohung seiner Regierung bekräftigt, aus den Verhandlungen über eine Waffenruhe in der Ukraine auszusteigen. Washington habe "sowohl Russen als auch Ukrainern einen sehr klaren Vorschlag unterbreitet", sagte Vance vor Journalisten während seines Besuchs in Indien. "Es ist nun an der Zeit, dass sie entweder Ja sagen - oder aber, dass sich die USA aus diesem Prozess zurückziehen." Vance sagte, es sei aus seiner Sicht Zeit, "auf breiter Ebene zu sagen, dass wir das Töten stoppen und die territorialen Grenzen in etwa auf dem heutigen Stand einfrieren werden". Vance sagte, ein Einfrieren des Konflikts bedeute, dass "sowohl die Ukrainer als auch die Russen einen Teil des Gebiets in ihrem Besitz aufgeben müssen".
Zuvor hatte die "Financial Times" berichtet, dass der russische Präsident Wladimir Putin eine Kampfpause an der derzeitigen Frontlinie angeboten habe - und zu einem Teilverzicht auf derzeit von der russischen Armee besetzte Gebiete bereit sei.
Wie die Zeitung unter Berufung auf drei mit den Gesprächen vertraute Personen berichtete, könnte Russland auf Ansprüche auf die Teile der vier besetzten ukrainischen Regionen verzichten, die Kiew noch unter Kontrolle hat. Die bereits jetzt unter russischer Kontrolle stehenden Teile sollen demnach Russland zugeschlagen werden - dazu würde auch die Krim gehören.
Selenskyj: Töten zu beenden ist Aufgabe Nummer eins
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterstrich als Reaktion auf den Bericht seine Forderung nach einer "sofortigen, vollständigen und bedingungslosen Waffenruhe". Vorher könnten keine Friedensverhandlungen begonnen werden. "Das Töten zu beenden ist die Aufgabe Nummer eins", erklärte Selenskyj auf Telegram.
Aus Paris und London folgten nach den Aussagen des US-Vizepräsidenten reservierte Reaktionen. Das Präsidialamt in Paris erklärte, ein Waffenruhe-Abkommen müsse die "territoriale Integrität" der Ukraine beinhalten. Dies sei eine Bedingung für europäische Länder. Die britische Regierung teilte mit, "am Ende muss die Ukraine über ihre Zukunft entscheiden". Ein Sprecher von Premierminister Keir Starmer sagte, Großbritannien werde die Ukraine nicht allein lassen.
Trump hatte zum Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar Verhandlungen mit Moskau über eine Waffenruhe in der Ukraine eingeleitet, ohne sich dabei mit den europäischen Staaten abzustimmen. Einen gemeinsam von den USA und der Ukraine vorgelegten Vorschlag für eine bedingungslose und vollständige Waffenruhe lehnte der russische Präsident Putin jedoch ab.
Vergangene Woche hatte sich US-Außenminister Marco Rubio nach Gesprächen mit europäischen und ukrainischen Vertretern in Paris ähnlich wie Vance geäußert. Er sagte etwa mit Blick auf ein Ende des Krieges: "Wir müssen jetzt innerhalb weniger Tage herausfinden, ob das auf kurze Sicht machbar ist. Denn wenn nicht, dann müssen wir einfach weiterziehen."
Eigentlich wurde Rubio heute zu einer weiteren Gesprächsrunde in London erwartet - sagte seine Teilnahme allerdings kurzfristig ab. Das hatte die Erwartungen an schnelle Fortschritte in den Verhandlungen für einen Frieden in der Ukraine gedämpft.
